#rp23 Keynote-Sprecher Gerhard Schick: Profit auf Kosten der Vielen

04.05.2023 - Wie zieht uns die Finanzlobby über den Tisch – und was lässt sich dagegen tun, wenn wir die großen Fragen der Zukunft angehen wollen?
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Gerhard vor einer Ziegelmauer
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Finanzwende

Um Gewinne zu erzielen, gehört Spekulation zum täglichen Geschäft der Finanzwelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden immer mehr Lebensbereiche, die bislang nicht der Logik der Finanzwelt folgten, systematisch von ihr erobert. Das hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Ob auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitsbereich: Im Vordergrund steht die Steigerung des Unternehmenswertes – und nicht die Qualität der Pflege oder die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraumes. Wenn der Finanzmarkt immer mehr gesellschaftliche Bereiche unreguliert in Investitionsobjekte verwandelt, geraten kurzfristige Profitinteressen und langfristige gesellschaftliche Ziele miteinander in Konflikt. Was lässt sich dagegen tun, dass der Profit weniger auf Kosten von Vielen erwirtschaftet wird?

Und dann ist da noch die Lobby der Banken, Fonds und Versicherungsunternehmen. Sie arbeitet in der Regel im Verborgenen und meist zum Nachteil der Allgemeinheit: Riester und CumEx, Bankenregulierung und Finanztransaktionssteuer – in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben Banken, Versicherer und ihre Lobby sinnvolle Gesetze und Regeln verhindert, die Finanzaufsicht und den Kampf gegen Finanzkriminalität systematisch ausgehöhlt und zahlreiche Finanzprodukte geschaffen, von denen vor allem ihre Anbieter profitieren.

Gerhard Schick hat als Bundestagsabgeordneter aus nächster Nähe erlebt, wie groß der Ressourcenvorsprung der vielleicht mächtigsten Lobby in Berlin gegenüber der Zivilgesellschaft ist – und wohin es führen kann, wenn Banken, Versicherer und Co. ungehindert ihre Interessen durchsetzen. In seinem Vortrag auf der re:publica geht es um politische Beziehungspflege, zweifelhafte Studien und gut geölte Drehtüren. Es geht um die Frage, wer in unserer Gesellschaft Macht hat und Einfluss nehmen darf – der mit viel Geld oder der mit den besseren Argumenten? Und schließlich geht es um die Frage, wie ein Gegengewicht zur mächtigen Finanzlobby aussieht, und warum wir es brauchen, um die großen Fragen der Zukunft zu lösen.

Gerhard Schick ist Mitgründer und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Von 2005 bis 2018 war er im Bundestag finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Mitglied im Finanzmarktgremium. Dort machte er sich vor allem durch seine Arbeit für die Aufklärung rund um CumEx und die Bankenrettungen einen Namen. 2018 legte er sein Bundestagsmandat für die Arbeit in der Nichtregierungsorganisation Finanzwende nieder. Mit dem Verein kämpft er – zusammen mit vielen anderen – für stabilere, faire und nachhaltige Finanzmärkte. Außerdem ist er Autor des Buches „Die Bank gewinnt immer“.

Auf der #rp23 freuen wir uns auf Gerhard Schicks spannenden Einblicke in das Thema Finanzialisierung und Finanzlobby – und welche Auswirkungen diese auf unsere Gesellschaft haben.

 

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Let's talk about CASH! Ein Interview mit Gerhard Schick.

Das diesjährige Motto der re:publica lautet CASH. Welches Thema, das dir am Herzen liegt, scheitert besonders am Haben – und Nicht-Haben finanzieller Mittel?

Ohne Geld gibt es gesellschaftliche Teilhabe nur mit Einschränkungen. Wenn das Geld fehlt für den Mitgliedsbeitrag im Verein oder den Schulausflug der Kinder, wenn der Strom abgedreht wird, weil Rechnungen nicht bezahlt werden: Wer kein Geld hat, findet sich schnell am Rand der Gesellschaft. Mir tut es weh zu sehen, wie Millionen von Menschen aufgrund von Überschuldung genau das erleben und unsere Gesellschaft sich für dieses Problem kaum interessiert. Und besonders regt es mich auf, wenn manche Banken oder Inkassofirmen gerade im Geschäft mit den ärmsten Menschen hohe Rendite einfahren und deren Überschuldung in Kauf nehmen.

Du bzw. der von dir gegründete Finanzwende e.V. arbeitet zu einer großen Reihe von Finanzthemen: von Finanzkriminalität zur Umweltfreundlichkeit, Stabilität und Fairness der Finanzmärkte hin zu Verbraucherschutz. Welche Aspekte davon würdest du gerne auf der #rp23 vorstellen?

Wir arbeiten bei Finanzwende tatsächlich an sehr vielen Finanz-Themen. Es gibt aber eine Gemeinsamkeit: Wir verstehen uns immer als Gegengewicht zur Finanzlobby. Ich habe als Bundestagsabgeordneter selbst erlebt, wie massiv und teils aggressiv sich diese Lobby in Politik und Gesetzgebung einmischt und mit welchen Methoden sie arbeitet. Die Leidtragenden sind dann oft wir alle – obwohl die Finanzlobby gerne so tut, als handele sie im Interesse der Allgemeinheit. Mir ist wichtig zu zeigen, dass das nicht so ist. Und dass es möglich ist, der Lobby etwas entgegenzusetzen, damit die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern am Finanzmarkt nicht unter die Räder kommen. Das gibt dann natürlich Gegenwind, das erleben wir jetzt gerade immer wieder. Aber das zeigt uns eigentlich auch nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Rund um welches Thema der Finanzen und insbesondere der Finanzmärkte denkst du, gibt es derzeit zu viel Hype bzw. Missverständnisse?

Das gibt es eine Menge. Problematisch ist zum Beispiel der Hype um nachhaltige Geldanlagen, die gar nicht nachhaltig sind. Vermeintlich grüne Fonds stecken Unsummen in Ölkonzerne. Es ist eigentlich höchste Zeit, dass Banken zum Finanzpartner bei ökologischen Projekten werden, statt Investments zu finanzieren, die uns für Jahre an schmutzige Energien binden. Ein weiteres Missverständnis ist der Glaube, alles der Renditelogik der Finanzmärkte unterwerfen zu müssen. Wir sehen diese Tendenzen im Bereich der Pflege, bei Immobilien, bei der Gesundheitsversorgung. Da wird viel Geld aus der Gesellschaft rausgezogen, zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler. Das ist weder nachhaltig noch sinnvoll.

Was war dein persönlicher Antrieb, den Finanzwende e.V. zu gründen?

Ich habe in meiner Zeit als Abgeordneter viel mit Menschen gesprochen, die Opfer von gewissenlosen Akteuren auf Finanzmärkten geworden sind. Da gibt es ja leider einige – Banken und Fondsanbieter, die unsinnige und viel zu riskante Produkte verkaufen, oder Versicherer, die von den Kunden über Jahre hohe Beiträge oder Prämien kassieren und dann im Schadensfall einfach nicht zahlen wollen. Die Menschen, die auf solche Leute hereingefallen sind, waren oft wahnsinnig froh, wenn ihnen einfach nur wer zugehört hat, weil sie das gar nicht gewohnt waren. Das hat mir zwei Dinge gezeigt: Erstens, dass auch diese Leute eine Lobby brauchen, aber gerade keine haben. Und zweitens, dass es möglich ist, sich zu wehren und etwas zu bewegen – nicht alleine, aber gemeinsam eben doch.

Im Sinne unseres Mottos CASH – was sind deine aktuellen Lese-/ Podcast- oder Videoempfehlungen? Wo können wir uns zum Thema Finanzen am besten weiterbilden?

Wer für die eigenen Finanzentscheidungen weiterkommen will, dem empfehle ich „Einfach genial entscheiden im Falle einer Finanzkrise: Konstruktive Crashgedanken“ von Hartmut Walz. Der CumEx-Skandal ist von Massimo Bognanni sehr gut dargestellt worden in seinem Buch „Unter den Augen des Staates“. Selbst schaue ich gerade den dritten Teil der Serie „Casa de Papel“, in dem es um die Goldbarren der spanischen Zentralbank geht – das wäre dann was für den entspannteren Teil des Abends. Und in aller Bescheidenheit nenne ich jetzt mal mein Buch „Die Bank gewinnt immer“ für einen Gesamtüberblick über die Thematik und den Finanzwende-Newsletter, um dreckige Geschäfte an den Finanzmärkten und was wir gemeinsam dagegen tun mitzubekommen.
 

Wer hat die Macht: Gegen die Finanzlobby

Gerhard Schick

Zusammenfassung
Die vielleicht mächtigste Lobby in Berlin ist die Lobby der Banken, Fonds und Versicherungsunternehmen. Sie arbeitet in der Regel im Verborgenen und meist zum Nachteil der Allgemeinheit. Finanzwende-Gründer Gerhard Schick erklärt, wie die Finanzlobby uns über den Tisch zieht – und was sich dagegen tun lässt.
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