#rp25-Sprecher*innen Klaus Müller, Louisa Specht-Riemenschneider, Andreas Mundt & Markus Beckedahl: Big Tech-Regulierung

Anfang des Jahres kündigte Mark Zuckerberg an, die Inhaltsrichtlinien zu ändern und wünschte sich von der Trump-Regierung Schutz vor europäischer Regulierung. Seit der Übernahme durch Elon Musk sind Hass, Hetze und Desinformation auf X mittlerweile an der Tagesordnung – und von außen hat es den Anschein, dass er sich dabei alles leisten kann. Es ist also höchste Zeit, um über Big Tech-Regulierung und Plattformkontrolle zu sprechen!

Auf der re:publica 25 machen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Ansätze gibt es und wie sieht es mit der Durchsetzbarkeit aus? Was funktioniert – und was nicht? Wie werden der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA) und die Datenschutzgrundverordnung in Deutschland überwacht und durchgesetzt? 

Die vier Digitalexpert*innen diskutieren darüber, warum wir hier starke Institutionen brauchen, und welche Möglichkeiten es für einzelne User*innen gibt, aktiv zu werden und sich zu wehren.

Klaus Müller ist seit März 2022 Präsident der Bundesnetzagentur. Zuvor war er von 2014-2021 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Von 2006 bis 2014 leitete er die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zuvor war der Volkswirt in der Politik tätig: von 2000 bis 2005 als Umweltminister in Schleswig-Holstein, bis 2006 als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Von 1998 bis 2000 war Klaus Müller Abgeordneter des Deutschen Bundestages und vorher Angestellter der Investitionsbank SH.

Louisa Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Als Direktorin leitete sie sowohl das Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät sowie das Zentrum für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation (ZMDT).

Andreas Mundt ist seit 2009 Präsident des Bundeskartellamtes. Er ist seit 2010 Mitglied im Bureau des OECD Competition Committee und seit 2013 Vorsitzender der Lenkungsgruppe des International Competition Network.

MODERATION: Markus Beckedahl ist Mitgründer und kuratorischer Leiter der re:publica. Der Blogger der ersten Stunde gründete mit netzpolitik.org eines der einflussreichsten gemeinwohlorientierten Medien in Deutschland. Seit 2024 veröffentlicht er auf digitalpolitik.de einen Newsletter. Zwischen 2010-2013 war er Sachverständiger in der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu „Internet und digitale Gesellschaft” und ist seit 2010 Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. 

Wir freuen bereits sehr auf Klaus Müller, Louisa Specht-Riemenschneider und Andreas Mundt im Gespräch mit Markus Beckedahl auf der #rp25. Seid dabei! Tickets gibt’s hier.

Die re:publica 25 steht unter dem Motto „Generation XYZ“. Was ist deine Botschaft für zukünftige Generationen in Bezug auf die digitale Gesellschaft?

Klaus Müller: „Der DSA bietet den Rahmen für ein sichereres und faireres digitales Miteinander – jetzt liegt es an uns allen, es mit Leben zu füllen.“

Louisa Specht-Riemenschneider: „Die Digitalisierung verlangt viel von uns: Schnelligkeit, Umdenken und ein anderes Arbeiten. Plattformen und Technologien verändern unsere Gesellschaft. Dabei dürfen wir aber unsere europäischen Werte nicht aus den Augen verlieren – und wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliche Belange nicht gegeneinander ausspielen.“

Andreas Mundt: „Die digitale Gesellschaft lebt von Wettbewerb und Innovation. Mein Appell an künftige Generationen: Bleiben Sie kritisch, verteidigen Sie Wahlfreiheit und Fairness, fordern Sie Transparenz und geben Sie neuen Ideen Raum. Nur so bleibt die digitale Wirtschaft gerecht und zukunftsfähig.“